Es existiert kein eigenes Gesetz, welches die Verkehrssicherungspflicht im Detail regelt. Sie ergibt sich vielmehr aus der Rechtsprechung, die im Wesentlichen auf § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) beruht. Darin heißt es:

"Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Aus § 823 BGB ergibt sich eine Haftungsvorschrift, die zu Schadensersatz verpflichtet. Sie ist nicht speziell auf Wohneigentum begrenzt.

Die Rechtsgrundlagen im Detail:

§ 831 Haftung für den Verrichtungsgehilfen

(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. 2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.

§ 836 Haftung des Grundstücksbesitzers

(1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.

(2) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können.

(3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.

§ 837 Haftung des Gebäudebesitzers

Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechts ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn anstelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit.

§ 838 Haftung des Gebäudeunterhaltungspflichtigen

Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstück verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer.

Die Verkehrssicherungspflicht gilt grundsätzlich für Personen oder Organisationen, die die Kontrolle über ein Grundstück, eine Einrichtung oder andere Verkehrswege haben. Dazu gehören beispielsweise:

• Private, privatwirtschafte und öffentlich-rechtliche Eigentümer von Grundstücken oder Gebäuden
• Vermieter von Wohn- oder Geschäftsgebäuden
• Betreiber von öffentlichen Einrichtungen wie Parks, Schwimmbädern oder Spielplätzen
• Geschäftsleute, die Kunden, Lieferanten, etc. auf ihrem Gelände empfangen
• Veranstalter von öffentlichen Veranstaltungen oder Festivals
• Kommunen oder Behörden, die für den Betrieb von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen zuständig sind
Diese Eigentümer haben die Verantwortung, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten, die sich auf ihrem Gelände bewegen oder ihre Einrichtungen nutzen.

Ja, die Verkehrssicherungspflicht gilt auch für private Grundstücke. Unabhängig davon, ob ein Grundstück öffentlich zugänglich ist oder nicht, hat der Eigentümer die Verantwortung sicherzustellen, dass es keine unangemessenen Gefahren für Personen gibt, die das Grundstück betreten oder sich dort aufhalten könnten.

Auf privaten Grundstücken können sich verschiedene Situationen ergeben, in denen die Verkehrssicherungspflicht relevant ist. Zum Beispiel wenn

• Gäste oder Besucher des Eigentümers das Grundstück betreten.
• Handwerker oder Lieferanten das Grundstück betreten, um Arbeiten durchzuführen oder Lieferungen vorzunehmen.
• es gemeinschaftlich genutzte Bereiche wie Gehwege oder Parkplätze gibt, die von mehreren Parteien genutzt werden.

In diesen Fällen ist der Eigentümer dafür verantwortlich, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um potenzielle Gefahren zu identifizieren und zu minimieren, sowie Besucher über bekannte Risiken zu informieren. Dies kann beispielsweise die Beseitigung von Hindernissen, die Reparatur von Gehwegen oder die Installation von Beleuchtung umfassen.

Die Verkehrssicherungspflicht umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Sicherheit von Personen zu gewährleisten, die sich auf einem bestimmten Grundstück oder in einer Einrichtung bewegen. Dazu gehören:

• Regelmäßige Inspektion und Wartung: Der Eigentümer oder Betreiber ist verpflichtet, das Gelände oder die Einrichtung regelmäßig zu inspizieren, um potenzielle Gefahrenquellen zu identifizieren und zu beheben.
• Identifizierung von Gefahren: Es muss eine sorgfältige Bewertung der Umgebung vorgenommen werden, um mögliche Gefahrenquellen wie rutschige Böden, herabfallende Äste, lose Teile von Gebäuden oder andere Risiken zu erkennen.
• Beseitigung oder Kennzeichnung von Gefahren: Gefahrenquellen müssen entweder beseitigt oder angemessen gekennzeichnet werden, um Mieter, Besucher, Lieferanten und anderen Personen auf das Risiko hinzuweisen. Dies kann durch das Anbringen von Warnschildern, Absperrungen oder anderen geeigneten Maßnahmen erfolgen.
• Aufklärung von Besuchern: Besucher müssen über potenzielle Gefahren informiert werden, insbesondere wenn diese nicht offensichtlich sind. Dies kann durch deutliche Beschilderung, mündliche Warnungen oder schriftliche Hinweise geschehen.
• Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen: Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen können je nach Situation erforderlich sein, wie zum Beispiel die Installation von Handläufen an Treppen, die Anbringung von rutschfesten Belägen oder die Beleuchtung von dunklen Bereichen.

Zusammengefasst bedeutet die Verkehrssicherungspflicht, dass der Eigentümer oder Betreiber angemessene Vorkehrungen treffen muss, um die Sicherheit von Personen zu gewährleisten, die sein Grundstück betreten oder seine Einrichtung nutzen.

Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht kann verschiedene rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben:

• Schadensersatzforderungen: Wenn durch den Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht eine Person verletzt wird oder Schaden an Eigentum entsteht, kann diese Person Schadensersatzansprüche geltend machen. Dies kann dazu führen, dass der Eigentümer oder Betreiber für die entstandenen Kosten aufkommen muss, einschließlich medizinischer Kosten, Verdienstausfall oder Schäden an Eigentum.
• Bußgelder und Geldstrafen: In einigen Rechtsordnungen können Behörden Bußgelder oder Geldstrafen verhängen, wenn ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht festgestellt wird. Diese Geldbußen dienen als Sanktion für die Nichterfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen.
• Strafrechtliche Verfolgung: In schwerwiegenden Fällen, insbesondere wenn ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht zu schweren Verletzungen oder zum Tod führt, können strafrechtliche Konsequenzen drohen. Dies könnte zur Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung führen.
• Reputationsschaden: Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht kann zu einem Reputationsschaden führen, insbesondere wenn dies öffentlich bekannt wird. Dies kann das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Einrichtung oder des Grundstücks beeinträchtigen und langfristige Auswirkungen auf das Geschäft oder die Organisation haben.

Insgesamt können die Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht erheblich sein, sowohl finanziell als auch rechtlich. Daher ist es für Eigentümer und Betreiber entscheidend, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit auf ihrem Gelände oder in ihren baulichen Anlagen zu gewährleisten und potenzielle Risiken zu minimieren.

Ja, die Delegation der Verkehrssicherheitspflicht gehört insbesondere bei Wohnungsbauunternehmen, Wohnungseigentümergesellschaften, betrieblichen und kommunalen Eigentümern und Betreibern zum Alltag. Das beginnt beispielsweise bereits mit der Beauftragung eines Dienstleisters für den Winterdienst.

Gerade bei größeren Objekten werden professionelle Dienstleister wie die grieseler gmbh mit der Verantwortung der vollumfänglichen Verkehrssicherheitsprüfung beauftragt. Wir prüfen sämtliche relevanten Aspekte bei Wohn- und Gewerbeimmobilien, auf Spielplätzen und beim Baumbestand. Identifizierte Gefahrenquellen werden protokolliert und dem Auftraggeber mitgeteilt oder direkt an einen Dienstleister weitergegeben, der sich um die Absicherung oder Beseitigung der Gefahr kümmert.

Voraussetzung für das Auslagern der Verkehrssicherungspflicht die eine klare Absprache, die die Ausschaltung von Gefahren sicherstellt. Wird die Verkehrssicherungspflicht outgesourct, verengt sie sich für den Eigentümer der Immobilie auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Diese erstreckt sich darauf zu kontrollieren, ob Dritte die übernommene Sicherungspflicht tatsächlich wahrnehmen.

Wir übernehmen die Verkehrssicherungspflicht für Unternehmen der Wohn- und Immobilienbranche sowie für die öffentliche Hand wie Kommunen. Wir sind nicht nur in Dortmund und dem Ruhrgebiet (Nordrhein Westfalen) tätig, sondern agieren bundesweit.